UVP Paks II: 23. 9. Hearing in Wien!

Eine klare und fundiert belegte Anti-Atompolitik hat die 30jährige Geschichte des Österreichischen Ökologie-Instituts entscheidend geprägt. Entgegen allen wirtschaftlichen und ökologischen Argumenten versucht derzeit die Atomenergie eine neuerliche Renaissance.

Nun ist in direkter Nachbarschaft zu Österreich in Paks (Ungarn) der Neubau eines Atomkraftwerks geplant. Paks liegt etwa 100 km südlich von Budapest an der Donau. Ungarn betreibt dort vier AKW-Blöcke, nun sollen zwei weitere dazukommen. Für den Bau dieser neuen Blöcke (Paks II) muss eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden.

Ungarn hat sich leider auch in diesem Zusammenhang als wenig kooperativ gezeigt: Wichtige Unterlagen wurden der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt, inhaltliche Mängel sind unübersehbar vorhanden. Die wichtigsten Punkte:

• Durch Ungarns Geheimhaltepolitik liegen keinesfalls alle notwendigen Unterlagen vor, um das Vorhaben beurteilen zu können.
• Laut UVP-Gesetz müssen Alternativen diskutiert werden, dies wurde weder für den Reaktortyp noch für alternative Wege zur Energieerzeugung vorgelegt.
• Schwere Unfälle wurden im UVP-Bericht nicht behandelt. Durch einen solchen Unfall können jedoch nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich und alle anderen europäischen Staaten kontaminiert werden.
• Die Erwärmung der Donau durch das Abwasser wurde nicht richtig dargestellt.
• Es ist unklar, ob die Finanzierung EU-Recht entspricht, versteckte staatliche Förderungen vorliegen und damit ein klarer Verstoß gegen das EU Wettbewerbsrecht besteht. Wenn sich diese Vermutung bestätigt, dann sind davon besonders alternative Energieträger (Windkraft, Solarenergie, Biomasse) negativ betroffen.
• Es wurde nicht ausreichend dargelegt, wie mit den abgebrannten Brennelementen verfahren wird .

Nur mehr bis zum 23. September besteht die Möglichkeit, im Rahmen des UVP-Prozesses eine Stellungnahme zum Bauvorhaben vorzubringen!

Wir haben dazu eine Musterstellungnahme in Kooperation mit Global 2000 / Friend of the Earth Europe und anderen europäischen NGOs vorbereitet. Diese Stellungnahme kann auf Deutsch oder Englisch hier heruntergeladen werden.

Auf der Website Ihrer Landesregierung erfahren Sie, wo Sie Ihre Stellungnahme abgeben können.
Wien: Wiener Landesregierung, MA 22, Dresdner Straße 45, 1200 Wien, oder per Email mit dem Betreff MA 22 – 288460/2015 an post@ma22.wien.gv.at

Um gegen das Projekt Paks II vorgehen zu können, hilft eine aktive Teilnahme am UVP-Hearing besonders!

Öffentliches Hearing im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung:
23. September 2015, 16.30 Uhr, Kuppelsaal der Technischen Universität Wien, Karlsplatz 13, 1040 Wien

Wir freuen uns, wenn Sie unsere Stellungnahme unterstützen und in Ihrem Namen an die Einreichstelle weiterleiten und Sie zahlreich am Hearing teilnehmen würden!

Sämtliche (offiziell vorhandenen) Unterlagen zur UVP finden sich hier.